Uganda: Finanzierung für Flüchtlinge reicht nicht aus

Uganda beherbergt die größte afrikanische Flüchtlingsbevölkerung, aber die Finanzierung reicht nicht aus.

November 2018

Uganda hat 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das hat eines der größten biometrischen Verifikationsverfahren, das jemals durchgeführt wurde, bestätigt. Das ist die bei weitem die größte Zahl in Afrika und die drittgrößte weltweit. Demzufolge bestätigt dies das Ausmaß der andauernden Krise. Deshalb sollte die internationale Gemeinschaft um so mehr sicherstellen, dass die Hilfe auch angemessen finanziert wird. Jedoch hat der Aktionsplan 2018 gegen Ende des Jahres nur 42% der erforderlichen Mittel erhalten. Daher fordert ZOA fordert zusammen mit anderen NGO’s die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Bereits seit März 2018 haben Ugandas Regierung und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees) eine biometrische Verifikation begonnen. Ihr Ziel war es, die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Uganda zu validieren und zu aktualisieren. Dieser Prozess bestätigte die Zahlen, die sich als niedriger herausgestellt haben, als zuvor berichtet. Daher muss dies der Beginn eines erneuerten langfristigen Engagements sein. Es fehlt an einer zielgerichtete Antwort auf die weitgehend unerfüllten Bedürfnisse der Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinden. Zudem hofft ZOA auf eine konsolidierte und einheitliche Flüchtlingsdatenbank. Diese kann den Schutz, die zielgerichtete Bereitstellung von Hilfe und das Bewusstsein für genaue Bevölkerungsstatistiken unterstützen. All dies soll bessere Unterstützungsmaßnahmen, Dienstleistungen und dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge in Uganda gewährleisten und finanzieren können.

Uganda heißt Flüchtlinge willkommen, kann die Krise aber nicht allein bewältigen

Die Flüchtlingspolitik Ugandas ist eine der fortschrittlichsten der Welt. Denn das Land hat die Aufnahme von Flüchtlingen selbst zu einer Zeit fortgesetzt, in der viele Länder längst ihre Türen schlossen. Zudem hat die bisherige Unterstützung der Geber dazu beigetragen, Leben zu retten und Dienstleistungen zu erbringen. Doch sie bleibt weit hinter dem zurück, was wirklich benötigt wird. Die internationale Gemeinschaft ist ihren eigenen Verpflichtungen aus der New Yorker Erklärung von 2016 nicht nachgekommen, ihre Verantwortung zu teilen und ausreichende Mittel bereitzustellen.

Die Auswirkungen vor Ort

In unserer täglichen Arbeit sehen wir daher die Auswirkungen. Denn mehr als die Hälfte der Kinder in betroffenen Gebieten gehen nicht zur Schule. Kranke und schwangere Frauen müssen kilometerweite Wege hinter sich bringen, um Kliniken zu erreichen, in denen es an Betten und Medikamenten mangelt. Zudem machen Armut und Not besonders Mädchen für sexuelle Ausbeutung und Zwangsheirat anfällig. Schließlich haben frustrierte Jugendliche keine Arbeit oder Hoffnung für die Zukunft. Dies zeigt die jüngste Zunahme von Selbstmorden in einigen Siedlungen*.

Humanitäre Organisationen sind verpflichtet, ihre Unterstützung fortzusetzen

Wir erkennen und bekräftigen die Forderung der Spender nach Rechenschaftspflicht und verpflichten uns zu Maßnahmen, die alle Arten von unrechtmäßigem Verhalten, einschließlich Betrug, Korruption, sexueller Ausbeutung und Missbrauch, verhindern und bekämpfen. Die anhaltende Nichtbereitstellung von Mitteln führt jedoch auch weiterhin zu einem weiteren Rückgang der Hilfe für Flüchtlinge in Uganda, von denen mehr als 60% Kinder und Aufnahmegemeinschaften sind. Der Zustrom der Flüchtlinge hat einen enormen Druck auf die Ressourcen der Aufnahmegesellschaft ausgeübt**, mit weitreichenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen, entwicklungspolitischen und humanitären Folgen. Die humanitäre Gemeinschaft in Uganda setzt sich für die Unterstützung der Widerstandsfähigkeit und Selbstständigkeit der Flüchtlinge ein, aber weitere Kürzungen bei Dienstleistungen wie Nahrungsmittelrationen, Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung und Bildung könnten die Spannungen verschärfen und gewalttätige Konflikte auslösen.

Auswirkungen auf Flüchtlinge weltweit

Ugandas Flüchtlingspolitik geht weltweit als gutes Beispiel voran, so dass alle Entwicklungen in Uganda globale Auswirkungen auf den Umgang der Welt mit Flüchtlingskrisen haben werden. Wenn Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden hier nicht unterstützt werden, wird die Glaubwürdigkeit des umfassenden Flüchtlingsreaktionsrahmens und des bevorstehenden Global Compact on Refugees gefährdet. In einem Moment, in dem die internationale Gemeinschaft ein verstärktes Anerkennen für gemeinsame Verantwortung anstrebt, ist Uganda der Testfall, der nicht scheitern darf.

Wir fordern daher unsere internationalen Geber auf:

die Überprüfung der Flüchtlingszahlen als ersten Schritt an zu erkennen, um eine umfassende und wirksame Reaktion auf den Flüchtlingsstrom in Uganda zu gewährleisten

  • die in der New Yorker Erklärung eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, die Verantwortung für die Reaktion auf Flüchtlingskrisen zu teilen und dringend Mittel bereitzustellen, um den nachvollziehbaren Bedarf zu decken.
  • die noch offenen Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans zu erfüllen, um sicherzustellen, dass die Untersuchungen zu Vorwürfen wegen unrechtmäßigen Verhaltens abgeschlossen und ihr Gegenteil bewiesen werden kann.
  • sich zu verpflichten, die Qualität des Asyls für Flüchtlinge aufrechtzuerhalten, indem sie ihre lebensnotwendigen Mittel durch vorhersehbare mehrjährige Finanzierungen und Investitionen in die Infrastruktur decken, um die Mindeststandards für die Bereitstellung von sektorübergreifender Hilfe und Schutz zu erreichen.
  • sich stärker um dauerhafte Lösungen für die Krise zu bemühen, einschließlich engagierter internationaler politischer Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts in den an Uganda angrenzenden Ländern.

 

Unterzeichnet von:

Action Against Hunger
Adventist Development and Relief Agency (ADRA)
BRAC
CARE
Catholic Relief Services
Danish Refugee Council
Finn Church Aid
Finnish Refugee Council
Food for the Hungry
Humanity & Inclusion
Mercy Corps
Norwegian Refugee Council
Oxfam
Save the Children
Tutapona Voluntary Service Overseas (VSO)
War Child Holland
World Vision
ZOA

 

*TPO und UNHCR Assessments in Bidibidi und Omugo

** So sanken aufgrund des Zustroms der Flüchtlinge beispielsweise die Pro-Kopf-Ausgaben aufgrund des genehmigten Budgets des Distrikts Adjumani für das Haushaltsjahr 2016-17 von etwa 47.000 UGX auf 32.000 UGX. Quelle: CSBAG: Öffentliche Finanzierung der Flüchtlingskrise in Uganda. (Public Financing for Refugee crisis in Uganda)

 

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